Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die zeitlich befristete Zurverfügungstellung und Nutzung der von der Firma DeutschlandGPT GmbH, Gabriele-Münter-Straße 3, 82110 Germering (nachstehend „Anbieter“) vertriebenen Softwareanwendungen oder Schnittstellen für den Zugriff auf die vom Anbieter vertriebenen Softwareanwendungen (nachstehend jeweils „Dienst“ oder gemeinschaftlich „Dienste“ genannt) sowie für damit zusammenhängende Leistungen oder sonstige Rechtsbeziehungen mit dem Anbieter.

Das Angebot des Anbieters richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (im Weiteren jeweils: „Kunde“).

Durch die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des Online-Vertragsabschlusses erklärt sich der Kunde mit den Inhalten dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Einige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen können nur für bestimmte Nutzergruppen gelten, wie z.B. nur für Verbraucher oder nur für gewerbliche Kunden. In den jeweiligen Klauseln wird ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn eine solche Einschränkung besteht. Wenn kein solcher Hinweis vorhanden ist, gilt die Klausel für alle Kunden.

1. Vertragsabschluss, Laufzeit, Vertragsgegenstand

1.1 Fremde AGB

Anderslautende oder entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter Bestellungen in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt oder Zahlungen vorbehaltslos entgegennimmt.

1.2 Vertragsabschluss online

Die Darstellungen bzw. Beschreibung des Dienstes und damit zusammenhängenden Leistungen auf der Internetseite oder dem Webshop des Anbieters oder innerhalb des Dienstes stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Für die Bestellung ist die Anlage eines Nutzerkontos erforderlich (siehe Ziff. 2). Mit Aufgabe der Bestellung durch Klicken des abschließenden Buttons, z.B. „kostenpflichtig bestellen“ oder „Registrieren“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Einzelvertrages über das vom Kunden ausgewählte Nutzungsmodell ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch den Anbieter stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Einzelvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per Bildschirmanzeige oder in Textform oder durch Bereitstellung des Dienstes annimmt.

1.3 Vertragsschluss bei Angeboten des Anbieters

Alle vom Anbieter an den Kunden gesendete Angebote erfolgen freibleibend, es sei denn, der Anbieter kennzeichnet das Angebot ausdrücklich als verbindlich. Der Anbieter ist berechtigt, abweichende Angebote des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang beim Anbieter anzunehmen. Angebote und Annahmen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Auch Neben- und Zusatzabreden zu einem Einzelvertrag, Beschaffenheitsangaben über die Dienste und Vereinbarungen, die jeweils vor, bei oder nach Abschluss eines Einzelvertrages abgegeben bzw. getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform sowie einer ausdrücklichen Bezugnahme auf den betreffenden Einzelvertrag.

1.4 Beschaffenheit des Dienstes

Die Beschaffenheit und die Eigenschaften des Dienstes („Leistungsbeschreibung“) sind auf der Internetseite oder dem Webshop des Anbieters, oder innerhalb der jeweiligen Bereiche des Dienstes beschrieben und werden dem Kunden im Rahmen des Online-Vertragsabschlusses gemäß der vom Kunden getroffenen Auswahl angezeigt und in der Vertragsbestätigung per Mail nach Abschluss des Vertrages übermittelt. Dem Kunden ist bewusst, dass in den Diensten KI-Modelle, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Modelle wie LLama von Meta (im Weiteren auch „Fremdanwendungen“) genutzt werden. Der Kunde akzeptiert, dass sich der Dienst und seine Funktionalitäten während der Laufzeit des Vertrages verändern kann, um den sich ändernden Anforderungen aller Nutzer des Dienstes oder Dritthersteller von Fremdanwendungen gerecht zu werden, vorausgesetzt, dass die Leistungen nicht wesentlich von den ausdrücklichen Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf Funktionalitäten und Spezifikationen abweichen.

1.5 Fremdanwendungen

Die Verpflichtungen des Anbieters in Bezug auf mit den Diensten verbundenen Fremdanwendungen (z.B. Large Language Models) gegenüber dem Kunden stehen stets unter dem Vorbehalt der vertragsgemäßen Leistungserbringung durch den Hersteller der Fremdanwendung oder dessen Unterauftragnehmern und sind beschränkt auf die vom Hersteller vorgegebene Verfügbarkeit. Der Anbieter haftet für deren Leistungen nur, soweit den Anbieter ein eigenes (Mit-)Verschulden trifft.

1.6 Verfügbarkeit

Die Nutzung der Dienste beschränkt sich auf eine einzelvertraglich vereinbarte, andernfalls auf die in der Leistungsbeschreibung angegebene Verfügbarkeit. Fehlt eine solche einzelvertragliche Vereinbarung beträgt die Verfügbarkeit der Dienste höchstens 99,0% im Jahresmittel (365 Tage / 24h) ab erstmaliger Nutzbarkeit. Diese Verfügbarkeit gilt nicht für die Verfügbarkeit von Fremdanwendungen (insbesondere LLMs). Der Anbieter sichert keine bestimmte Verfügbarkeit von Fremdanwendungen zu. Ausgenommen von dieser Verfügbarkeit sind (a) geplante Wartungsfenster, sofern diese dem Kunden zumindest in Textform spätestens vierundzwanzig (24) Stunden im Voraus angekündigt werden; (b) Nicht-Verfügbarkeiten, die der Kunde nicht gemeldet hat und/oder (c) Nicht-Verfügbarkeiten aufgrund von sonstigen Umständen, die außerhalb der Kontrolle und eines unmittelbaren Zugriffs des Anbieters liegen.

1.7 Keine Zusicherung oder Garantie

Beschaffenheits- und Eigenschaftsbeschreibungen im Begleitmaterial sind nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder als Garantie zu verstehen. Zusätzliche Vereinbarungen zur Software im Einzelvertrag sind nur dann als Zusicherung einer Eigenschaft oder Garantien des Anbieters zu verstehen, wenn diese in Textform erfolgen und es anhand der entsprechenden Formulierung und in Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des Einzelvertrages objektiv klar ist, dass es sich nicht lediglich um eine unverbindliche Anpreisung handelt.

2. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Aufgrund der Natur der angebotenen Dienste, die mit Vertragsschluss und somit mit sofortigem Leistungsbeginn bereitgestellt werden, besteht jedoch kein Widerrufsrecht nach § 356 Absatz 5 BGB.

Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter sofort mit der Ausführung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung beginnt und der Kunde dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Regelung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

3. Anlage eines Nutzerkontos

3.1 Kontoerstellung

Um den Dienst zu nutzen, müssen sich Kunden ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

3.2 Sicherheit der Zugangsdaten

Der Kunde hat dafür Vorkehrungen zu treffen, dass seine Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Für die Erstellung eines Nutzerkontos und zur Sicherstellung der Sicherheit der Zugangsdaten wird dem Kunden empfohlen, das von ihm gewählte Passwort individuell und sicher auszugestalten (z.B. Mindestlänge von 12 Zeichen, Groß- und Kleinbuchstaben, Ziffern sowie Sonderzeichen).

3.3 Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos

Die Nutzung des Dienstes ist nur durch natürliche Personen gestattet. Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt. Es darf pro Nutzer, der eine natürliche Person ist, nur ein Konto erstellt werden („Einzeltarif“ siehe Ziff. 5.1). Ist der Kunde ein Unternehmen, kann ein Kunde mehrere Nutzer einrichten, die jedoch jeweils einer natürlichen Person zuzuordnen ist („Organisationstarif“ siehe Ziff. 5.1).

3.4 Verantwortlichkeit für das Nutzerkonto

Mit der Anmeldung und dem Abschluss des Vertrages übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Nutzernamens und Passworts durchgeführt werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten unverzüglich zu informieren, wenn er annehmen muss, dass seine persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

3.5 Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos

Die Löschung des Nutzerkontos kann nur nach der Kündigung des vom Kunden abgeschlossenen Tarifs erfolgen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn diese (i) als unangemessen oder beleidigend eingestuft werden, oder (ii) nach Auffassung des Anbieters gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Die Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren oder Preise.

4. Kostenfreies und kostenpflichtiges Angebot, Laufzeit

4.1 Kostenpflicht des Dienstes

Der Dienst wird dem Kunden, je nach Regelung des Einzelvertrages, entweder gegen Zahlung eines Entgelts nach Maßgabe von Ziff. 5 („Abonnement“) oder entgeltfrei („kostenfreies Angebot“) angeboten. Kostenfreie Angebote können dem Kunden (i) in Form einer funktionell eingeschränkten Version eines Dienstes („Freemium“), oder (ii) als noch nicht allgemein zugängliche Version des Dienstes („Beta“) oder (iii) im Rahmen einer nach freiem Ermessen des Anbieters festgelegten Testphase zur Verfügung gestellt werden. Ein Kunde kann jedoch nur einmal eine Testphase in Anspruch nehmen, auch wenn er sich erneut mit einem neuen/anderen Konto anmeldet.

4.2 Zusatzangebote

Der Anbieter kann während der Laufzeit eines Einzelvertrags die Freischaltung zusätzlicher Funktionalitäten, Inhalte oder Zusatzmodule (Add-On) des Dienstes zur Freischaltung anbieten. Das Absenden eines ausgefüllten Bestell- bzw. Freischaltungsformulars stellt die Angebotserklärung des Kunden auf Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrags dar.

4.3 Laufzeit kostenpflichtiger Abonnements

Kostenpflichtige Abonnements beginnen am Tag des Rechnungsversandes beim Anbieter und haben die im Einzelvertrag genannte Laufzeit. Die Abonnements verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit (ausgenommen Tarife für Verbraucher), sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Um Abonnements aufrechtzuerhalten, muss der Kunde die erforderliche wiederkehrende Gebühr rechtzeitig bezahlen.

4.4 Laufzeit/Beendigung kostenfreier Angebote

Die Nutzung von kostenfreien Angeboten kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Nutzung von kostenfreien Angeboten endet ansonsten automatisch mit Ablauf des vom Anbieter vorgegebenen Zeitraums oder dem Erreichen einer vom Anbieter vorgegebenen begrenzten Anzahl von Eingaben oder Nutzungen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Tarifstruktur

Zur Nutzung der Dienste stellt der Anbieter die folgende Tarifstruktur bereit:

• Einzeltarif: Dieser umfasst Einzelpersonen, die den Dienst privat oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen möchten. Der Einzeltarif setzt eine Registrierung inklusive Angabe der E-Mail-Adresse sowie bei kostenpflichtigen Varianten eine Zahlungsmethode voraus.
• Organisationstarif: Dieser setzt eine Registrierung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB voraus, inklusive Angabe der Rechnungsadresse des Unternehmens, der USt-ID-Nummer und der E-Mail-Adresse des Erstellers. Hierbei können weitere Nutzer zum Tarif hinzugefügt werden. Hierbei wird pro angelegtem, registrierten Nutzer („named user“) die vereinbarte Gebühr im Voraus erhoben.

5.2 Geltende Preise für Abonnements

Die Höhe der geschuldeten Vergütung ergibt sich aus dem gewählten Nutzungsumfang des Dienstes, dem gewählten Zahlungszeitraum (monatlich/jährlich), der Nutzeranzahl sowie bei nutzungsbasiert abgerechneten Funktionen aus dem tatsächlichen Nutzungsumfang. Die geltenden Preise verstehen sich in Euro. Für Verbraucher (Privattarif) werden die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angezeigt und berechnet. Bei Unternehmern sind die angezeigten Preise netto.

5.3 Zahlungsmethoden

Alle Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Daher erhebt der Anbieter selbst keine Zahlungsinformationen und erhält lediglich eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.

5.4 Fehlschlagen von Zahlungen

Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schadenersatz vom Kunden zu fordern.

6. Gewährleistungsregelungen für Verbraucher

6.1 Gewährleistung für digitale Dienstleistungen

Nach EU-Recht gewährleisten Gewerbetreibende die Konformität digitaler Produkte, die Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, bei kontinuierlich bereitgestellten digitalen Dienstleistungen für den gesamten Zeitraum, in dem die digitale Dienstleistung erbracht wird. Die Dienste nutzen KI-Modelle, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Modelle wie LLama von Meta. Der Anbieter stellt diese Modelle lediglich als Werkzeug zur Verfügung und übernimmt keine Gewähr für die Ergebnisse, die durch die Nutzung dieser Modelle erzielt werden.

6.2 Haftungsausschluss für KI-Modelle

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die vollständige Fehlerfreiheit der digitalen Dienstleistungen. Da die verwendeten Modelle nicht für spezifische Anwendungen trainiert sind, ist die Richtigkeit und Qualität der jeweiligen Antwort durch den Kunden selbst zu bewerten. Der Kunde ist allein für die Interpretation und Nutzung der Ergebnisse verantwortlich.

6.3 Verbraucherrechte nach EU-Recht

Ist der Kunde ein europäischer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so unterliegen die digitalen Dienstleistungen den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gemäß den Gesetzen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

6.4 Nacherfüllung und Verbraucherrechte

Der Anbieter gewährleistet, dass die bereitgestellten Dienstleistungen gemäß den beschriebenen Funktionalitäten und Spezifikationen erbracht werden. Bei Mängeln oder Leistungsstörungen haben Verbraucher das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu, einschließlich Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung.

7. Gewährleistungsregelungen für Unternehmer

7.1 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gewährleistet der Anbieter ausschließlich die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung nach den vereinbarten Spezifikationen.

7.2 Haftungsausschluss für KI-Modelle

Der Anbieter stellt KI-Modelle lediglich als Werkzeug zur Verfügung und übernimmt keine Gewähr für die Ergebnisse, die durch die Nutzung dieser Modelle erzielt werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die vollständige Fehlerfreiheit der Dienstleistungen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Interpretation und Nutzung der Ergebnisse, die durch die Anwendung der KI-Modelle generiert werden.

7.3 Ausschluss weitergehender Gewährleistung

Jegliche darüberhinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a BGB), ausgeschlossen.

7.4 Mängelanzeige und Nacherfüllung

Unternehmer sind verpflichtet, Störungen des Dienstes unverzüglich zu melden. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Bereitstellung der digitalen Dienstleistung schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Anzeigefrist 10 Tage ab Entdeckung des Mangels. Im Falle eines Mangels hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien digitalen Dienstleistung.

8. Haftung des Anbieters

8.1 Uneingeschränkte Haftung

Nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung:

• bei Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit des Anbieters verursacht wurden;
• in Fällen der arglistigen Täuschung des Kunden durch den Anbieter;
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes;
• gemäß Art. 82 DSGVO;
• wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie.

8.2 Beschränkte Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Verluste oder Schäden, wenn der Verlust oder Schaden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3 Beschränkte Haftung bei Unternehmern

Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist die Haftung des Anbieters für einen einzelnen Schadensfall und die Summe aller Schadensfälle unter einem Einzelvertrag zusätzlich auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem Haftungsfall an den Anbieter gezahlt hat. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt ein Jahr, mit Ausnahme bei Ansprüchen nach Ziff. 8.1.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Nutzerinhalte

Soweit dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, eigene Inhalte („Nutzerinhalte“) in den Dienst einzugeben, hochzuladen, über den Dienst zu teilen, bereitzustellen oder in sonstiger Weise in den Dienst einzubringen, sichert er durch das Hochladen zu, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.

9.2 Angemessenes Nutzungsverhalten (Acceptable Use Policy)

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Der Kunde darf die Dienste nicht für illegale, schädliche oder betrügerische Zwecke verwenden. Insbesondere hat der Kunde die Rechte am geistigen Eigentum, die Urheberrechte Dritter sowie die Anforderungen des Datenschutzes zu beachten.

9.3 Angemessener Nutzungsumfang (Fair Use Policy)

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst so zu nutzen, dass keine über das übliche Maß hinausgehende Rechenlast auf den Systemen des Anbieters erzeugt wird. Der Anbieter ist berechtigt, Maßnahmen zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Dienste zu treffen (z.B. Begrenzung von Eingaben pro Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraums).

9.4 Missbrauch und Verstöße

Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z.B. den Zugriff auf den Dienst zu verweigern, betroffene Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, Verträge zu kündigen oder über den Dienst stattfindende Handlungen den zuständigen Behörden anzuzeigen.

9.5 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes durch den Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Dienst vom Kunden ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.

10. Nutzungsrechte

10.1 Nutzungsbedingungen

Die nicht ausschließlichen Nutzungsrechte des Kunden ergeben sich aus den jeweiligen auf den Dienst anwendbaren Nutzungsbedingungen oder End User License Agreement (EULA), die dem Kunden bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden.

10.2 Nutzungsrecht

In Abwesenheit solcher Nutzungsbedingungen oder eines solchen EULA erwirbt der Kunde:

• Im Einzeltarif: ein zeitlich auf die Laufzeit des Einzelvertrages befristetes, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software.
• Im Organisationstarif: ein zeitlich auf die Laufzeit des Einzelvertrages befristetes, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software durch die bezahlte Anzahl von Nutzern („Named-User“).

Die Nutzung des Dienstes durch Unternehmer bzw. Arbeitnehmer als Kunden ist beschränkt auf die interne Nutzung zu Zwecken ihres Geschäftsbetriebs bzw. des Geschäftsbetriebs ihres Arbeitgebers. Jede Nutzung zum Zwecke des Geschäftsbetriebs eines weiteren Dritten bedarf einer gesonderten einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

10.3 Nutzungseinschränkungen

Der Kunde darf ohne vorherige Zustimmung durch den Anbieter in Textform keine Unterlizenzen erteilen und die Dienste (i) nicht an Dritte untervermieten, verleihen oder im Rahmen von EDV-Dienstleistungen überlassen oder für Zwecke Dritter benutzen, sowie (ii) nicht dekompilieren oder auf sonstige Weise die verschiedenen Herstellungsstufen des Dienstes rückerschließen (Reverse-Engineering). Sofern in diesen Nutzungsbedingungen keine spezifischeren Bestimmungen getroffen werden, sind alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Dienst ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

10.4 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Alle im Zusammenhang mit dem Dienst erscheinenden Marken, Namen oder Bildmarken sowie andere Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

Besonderer Hinweis: Meta Llama 3 ist unter der Meta Llama 3 Community License lizenziert, Copyright © Meta Platforms, Inc. All Rights Reserved.

10.5 Zusätzliche Nutzungsbedingungen

Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die Dienste im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung zu verwenden. Für die Nutzung von LLMs können zusätzliche Nutzungsbedingungen bzw. EULA der LLM-Anbieter gelten. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter an mit den Diensten verarbeiteten Materialien/Inhalten keine Nutzungsrechte beansprucht. Für die Einhaltung der Bedingungen der LLM-Anbieter ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Dem Kunden ist bewusst, dass Verstöße gegen Bedingungen von LLM-Anbietern zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung der Nutzung der LLMs führen kann und somit auch die Nutzbarkeit des Dienstes eingeschränkt würde. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste, die sich aus einem Verstoß des Kunden gegen Bedingungen von LLM-Anbietern ergeben.

10.6 Nutzungsrechteinräumung

Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Einzelvertrages begrenzte Recht ein, die vom Kunden in den Diensten zur Verfügung gestellten Nutzerinhalte zum Zwecke der Erfüllung des Einzelvertrages zu verarbeiten, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu übermitteln (insbesondere an die ausgewählten LLM-Anbieter).

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 Geheimhaltungspflichten

Jede Partei verpflichtet sich, den Inhalt jedes Einzelvertrages sowie die ihm von der anderen Partei mitgeteilten oder zugänglich gemachten Daten, insbesondere Preise, technisches Know-How oder sonstige Informationen, Dritten gegenüber geheim zu halten, sie nur für Zwecke des betreffenden Einzelvertrages zu verwenden und sie ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder ganz noch teilweise für eigene Zwecke zu verwerten.

11.2 Ausnahmen

Ziff. 11.1 findet keine Anwendung, solange und soweit derartig vertrauliche Informationen (i) dem jeweiligen Empfänger bereits vorher bekannt waren oder (ii) allgemein bekannt sind oder werden oder (iii) dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt werden oder (iv) vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder (v) aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden zugänglich zu machen sind oder (vi) von der überlassenden Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

11.3 Datenschutzhinweise

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können in unseren Datenschutzhinweisen eingesehen werden.

11.4 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Die Dienste sind so angelegt, dass der Anbieter grundsätzlich keinen direkten Zugang zu den Inhalten (einschließlich personenbezogener Daten), die der Kunde in den Dienst eingibt, nimmt. Die Bewertung, ob im Rahmen seiner Nutzung der Dienste personenbezogene Daten betroffen sind, unterliegt ausschließlich dem Kunden. Soweit der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Auftrag des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO und gemäß der ergänzenden Bedingungen zur Auftragsverarbeitung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderung der Nutzungsbedingungen

Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen, welche sich auf die Vertragsbeziehung auswirken, wird der Anbieter dem Vertragspartner mit angemessenem Vorlauf, in der Regel mit einem Vorlauf von nicht weniger als vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung mitteilen. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist (regelmäßig drei (3) Wochen) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung („Zustimmungsfiktion“). Im Falle eines Widerspruchs wird der Einzelvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist aber berechtigt, den betroffenen Einzelvertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden.

12.2 Redaktionelle Änderungen

Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung vorgenommen.

12.3 Abtretung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden, alle Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.

12.4 Klauselunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

12.5 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden unabhängig vom anwendbaren Recht keine Anwendung. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist Gerichtsstand München, Deutschland. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

12.6 Problemlösung

Kunden können sich bei Streitigkeiten an den Anbieter wenden, der eine gütliche Einigung anstrebt. Das Recht des Kunden, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt unberührt. Bei Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes wird der Kunde gebeten, seine Beschwerde mit einer kurzen Beschreibung und relevanten Details an den Kundendienst zu senden. Der Anbieter bemüht sich, die Anfrage innerhalb von 7 Tagen zu bearbeiten.

12.7 Alternative Streitbeilegungsverfahren

Der Anbieter beteiligt sich nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.